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   SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05   

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https://dejure.org/2005,9995
SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05 (https://dejure.org/2005,9995)
SG Dortmund, Entscheidung vom 23.11.2005 - S 35 AS 22/05 (https://dejure.org/2005,9995)
SG Dortmund, Entscheidung vom 23. November 2005 - S 35 AS 22/05 (https://dejure.org/2005,9995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht

    Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05
    Dieser Anspruch ist nicht durch die grundrechtliche Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt, da Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Beiträge (vgl. BverfG vom 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97 = SozR 3 - 4100 § 242 q Nr. 2).
  • LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Gegen den Wegfall der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe und die damit für diesen Personenkreis erfolgte Absenkung des Leistungsniveaus durch das SGB 2 sind in der Rechtsprechung bisher - soweit ersichtlich - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. September 2005 - L 8 AL 218/05 - SG Aachen, Urteil vom 21. Dezember 2005 - S 11 AL 82/05 - SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2006 - S 21 AS 491/05 - SG Dortmund, Gerichtsbescheid vom 23. November 2005 - S 35 AS 22/05 - SG Oldenburg, Urteil vom 8. Juli 2005 - S 47 AS 69/05 -).
  • SG Münster, 01.02.2006 - S 16 AS 27/05
    Es wird darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen erstinstanzlichen Klagen im Hauptsachenverfahren betreffend die Einführung und die Höhe des Arbeitslosengeldes II (SG Berlin Urteil vom 02. August 2005 - S 63 AS 1311/05 - und SG Dortmund Entscheidung vom 23. November 2005 - S 35 AS 22/05 -) erfolglos blieben.
  • SG Hannover, 23.02.2007 - S 45 AS 442/05
    Die Regelung des § 428 SGB III bezieht sich nicht auf die Höhe der gewährten Arbeitslosenhilfe, sondern auf den Leis-tungsbezug ohne dass die grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit gegeben sein müsste (vgl. Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 23.11.2005, S 35 AS 22/05).
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