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SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herleitung eines Anspruchs auf Zahlung von bisher bezogener Arbeitslosenhilfe aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes; Gewährung von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 12/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
Auszug aus SG Dortmund, 23.11.2005 - S 35 AS 22/05
Dieser Anspruch ist nicht durch die grundrechtliche Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt, da Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Beiträge (vgl. BverfG vom 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97 = SozR 3 - 4100 § 242 q Nr. 2).
- LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Gegen den Wegfall der Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe und die damit für diesen Personenkreis erfolgte Absenkung des Leistungsniveaus durch das SGB 2 sind in der Rechtsprechung bisher - soweit ersichtlich - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. September 2005 - L 8 AL 218/05 - SG Aachen, Urteil vom 21. Dezember 2005 - S 11 AL 82/05 - SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 12. Januar 2006 - S 21 AS 491/05 - SG Dortmund, Gerichtsbescheid vom 23. November 2005 - S 35 AS 22/05 - SG Oldenburg, Urteil vom 8. Juli 2005 - S 47 AS 69/05 -). - SG Münster, 01.02.2006 - S 16 AS 27/05 Es wird darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen erstinstanzlichen Klagen im Hauptsachenverfahren betreffend die Einführung und die Höhe des Arbeitslosengeldes II (SG Berlin Urteil vom 02. August 2005 - S 63 AS 1311/05 - und SG Dortmund Entscheidung vom 23. November 2005 - S 35 AS 22/05 -) erfolglos blieben.
- SG Hannover, 23.02.2007 - S 45 AS 442/05 Die Regelung des § 428 SGB III bezieht sich nicht auf die Höhe der gewährten Arbeitslosenhilfe, sondern auf den Leis-tungsbezug ohne dass die grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit gegeben sein müsste (vgl. Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 23.11.2005, S 35 AS 22/05).